Acker-Biodiversität vom Parlament untergepflügt, Agrarallianz will weiter daran festhalten

Meldung | 12.06.2024

Am Dienstag hat der Ständerat als zweite Kammer die 3,5 Prozent Biodiversitätsfläche auf dem Acker gestrichen. Damit ist die Massnahme vom Tisch. Die Agrarallianz zeigt sich enttäuscht und will dafür sorgen, dass Produktion und Biodiversität ein Geschwisterpaar bleiben. Der Bauernverband ist zufrieden mit dem Entscheid.

Für Biodiversitätselemente im Ackerbau, wie dieser Wiesenstreifen, gibt es definitiv kein Obligatorium. (Bild FiBL, Lukas Pfiffner)

Nach dem Nationalrat hat am Dienstag auch die kleine Kammer der Motion Grin zugestimmt. Dem Vorstoss mit der Nummer 22.3819 stimmte der Ständerat mit 26 zu 15 Stimmen zu. Damit ist die Massnahme endgültig gestrichen. Bundesrat Guy Parmelin hatte im Vorfeld vergeblich gewarnt, das Parlament verstosse damit gegen «Treu und Glauben».

Planungsunsicherheit und Doppelspurigkeiten
Enttäuscht ist auch die Agrarallianz, der unter anderem Bio Suisse, IP-Suisse und das FiBL angehören. Damit falle eine bedeutende Massnahme im Absenkpfad Nährstoffverluste und Pflanzenschutzmittel weg. Dabei sei der Bund durchaus kompromissbereit gewesen. «Das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) ist der Landwirtschaft mit dem Verordnungspaket 2024 entgegenkommen und hat die Massnahme praxisfreundlicher gestaltet», so die Organisation.

Zudem hätten sich die Kantone auf die Umsetzung vorbereitet und zahlreiche Betriebe die geforderten Flächen in ihrem Ackerland eingeplant oder bereits umgesetzt, schreibt die Agrarallianz weiter. «Die Planungsunsicherheit für die Schweizer Landwirtschaft sowie die Doppelspurigkeiten für die Kantone werden grösser», so ihr Fazit. Das jahrelange Hin und Her zum Thema Acker-BFF schade der Glaubwürdigkeit der Politik.

«Brot und Blumen brauchen wir»
Der unbestrittene Bedarf für mehr Biodiversität im Ackerland bleibe derweil bestehen. «Die Agrarallianz appelliert an die landwirtschaftlichen Akteure und Marktpartner, das Thema Biodiversität weiterhin offensiv anzugehen», heisst es in der Mitteilung. Biodiversitätsförderung und Lebensmittelproduktion blieben «ein Geschwisterpaar».

Mehrere grosse Projekte bzw. Programme von Bio Suisse, IP-Suisse, ihren Marktpartnern und Naturschutzorganisationen zeigten auf, dass Biodiversität und Landwirtschaft erfolgreich miteinander kombiniert werden können. «Ein Schlüsselfaktor all dieser Erfolgsmodelle besteht in der übergreifenden Zusammenarbeit auf Augenhöhe zwischen Landwirtschaft, Marktpartnern und Umweltorganisationen», schliesst die Agrarallianz.

Ähnlich sah dies in der Debatte auch die Baselländer Ständerätin Maya Graf. «Brot und Blumen brauchen wir. Das ist Ernährungssicherheit», sagte Graf laut dem Parlamentsprotokoll. «Spielen wir Ökologie und Biodiversität nicht gegen unsere Ernährung aus», riet sie ihren Kolleg*innen, «denn sie gehören zusammen».

Bauernverband sieht Grund in EU-Entscheid
Anders sieht dies der Schweizer Bauernverband (SBV). «Knappes Ackerland für Lebensmittel nutzen» betitelte er seine Mitteilung zum heutigen Entscheid. Der SBV begrüsse diesen, denn «die Biodiversität auf Landwirtschaftsflächen lässt sich auch ohne diese Auflage weiter fördern».

Als wesentlichsten Grund für den Meinungsumschwung im Parlament betrachtet der SBV einen vergleichbaren Entscheid in der EU. Diese habe die vorgesehene Pflicht für 4 Prozent der landwirtschaftlichen Flächen zugunsten der Biodiversität stillzulegen wieder aufgegeben. «Ebenso dürfte die Erkenntnis beigetragen haben, dass immer mehr unentschädigte Auflagen einen wichtigen Grund für die Unzufriedenheit in der Landwirtschaft und die Bauernproteste darstellen», so der SBV.

Die Ablehnung durch das Parlament bedeutet aber nicht das Ende der entsprechenden Beiträge. Landwirt*innen, die bereits in die entsprechenden Massnahmen investiert haben, erhalten die finanzielle Unterstützung ungeachtet des fehlenden Obligatoriums weiterhin.

Adrian Krebs, FiBL