Vor den Wahlen: Fast alle wollen ökologisch sein

Die anstehenden Parlamentswahlen lassen für den Biolandbau Gutes erwarten, der Grossteil der Parteien und zahlreiche Kandidaten stehen den Anliegen der nachhaltigen Landwirtschaft positiv gegenüber.

Wahltag ist Zahltag. Dieser Spruch aus der Mottenkiste der Politik gilt im Vorfeld der Parlamentswahlen vom kommenden Oktober auch für die ökologische Landwirtschaft. Eine Umfrage von Bio Suisse und Bioaktuell im Vorfeld des Urnengangs zeigt, dass Nachhaltigkeit und die Ökologisierung der Landwirtschaft bei Parteien und zahlreichen Kandidierenden im Trend sind. Es galt, vier Fragen im Zusammenhang mit dem gegenwärtigen agrarpolitischen Kurs zu beantworten. Über 400 Kandidierende haben viermal Ja gesagt. Sie wollen den Kurs der AP 14–17 fortführen, den Pestizideinsatz reduzieren, das Gentech-Moratorium verlängern und Bio in der Qualitätsstrategie eine wichtige Rolle spielen lassen. Auf den folgenden Seiten finden sie eine nach Kantonen geordnete Liste mit unserer Wahlempfehlung.

Fast alle Parteien tragen Ökologisierungskurs mit

Auch in der Parteienlandschaft betrachtet man die Unterstützung der Biolandwirtschaft und ihre Anliegen offenbar als positiv, zumindest für Wahlkampfzwecke. Nicht weniger als sechs der acht im Parlament vertretenen Parteien haben viermal Ja gesagt. Bei SP und Grünen mag das wenig überraschen, dass aber mit BDP, CVP, EVP und GLP auch das gesamte politische Zentrum zustimmt schon eher. Auch die FDP konnte sich zu drei Ja bekennen, einzig das GVO-Moratorium ist der Partei ein Dorn im Auge: Die FDP lehne Denk- und Technologieverbote grundsätzlich ab, heisst es in der Begründung. «Gentechnisch veränderte Organismen bergen (...) für Umwelt, Tier und Mensch keine grösseren Risiken als konventionell gezüchtete Pflanzen», schreibt die Partei. Die SVP wiederum hat als einzige Partei wenig Interesse an einer Ökologisierung der Landwirtschaft, sie stimmte dreimal Nein, Zustimmung gab es einzig für die wichtige Rolle von Bio in der Qualitätsstrategie. Statt einer staatlich verordneten Pestizidreduktion verlange sie beispielsweise «einen risikobasierten Ansatz aufgrund wissenschaftlicher Kriterien» und will dabei auch die im Biolandbau verwendeten Substanzen wie Kupfer und Paraffinöl kritisch unter die Lupe nehmen. Die Parteilinie wird aber nicht lückenlos mitgetragen, auf der Empfehlungsliste findet sich ein gutes Dutzend Kandidierende von SVP und JSVP.

Bei der Gretchenfrache zur Marktöffnung scheiden sich die Geister

In einer fünften Frage wollten wir von den Parteien wissen, inwieweit sie bereit sind,  die Schweizer Landwirtschaft mit dem freien Markt zu konfrontieren. Am klarsten positioniert sich die SVP, die mit dem unbeschränkten Zugang zu den internationalen Agrarmärkten das Ende einer eigenständig produzierenden Landwirtschaft kommen sieht. Die SP versichert, dass sie die Marktöffnung nicht antreibe. Sollte es aber so weit kommen, wollen die Genossen den Bauern Rahmenbedingungen bieten, die dafür sorgen, dass «nachhaltig produzierende Familienbetriebe auch in Zukunft das Rückgrat der Schweizer Landwirtschaft bleiben». Alle übrigen Parteien sagen «Ja, aber» in diversen Schattierungen. Die FDP positioniert sich als klare Freihandelsbefürworterin und will die Landwirtschaft mit flankierenden Massnahmen von Bürokratieabbau bis finanzielle Unterstützung vor dem Niedergang retten. Die Mitteparteien betonen, dass sie den Freihandel grundsätzlich unterstützen, es brauche jedoch klare soziale und menschenrechtliche Standards, verlangt etwa die EVP. Die CVP wiederum will Freihandelsabkommen in erster Linie im Dienstleistungs- und Industriesektor umsetzen. Die Landwirtschaft solle wenn nötig ausgenommen werden. Die Grünen ihrerseits nehmen die Gelegenheit wahr, um für ihre «Fair-Food»Initiative zu werben. Damit wollen sie auch im Import Lebensmittel aus naturnaher Produktion und tierfreundlicher Haltung fördern.  Adrian Krebs

Weitere Artikel zu diesem Thema finden Sie in der neuesten Ausgabe im Magazin Bioaktuell.

Letzte Aktualisierung dieser Seite: 02.09.2015