Die EU-Agrarpolitik zielt stärker auf Umwelt- und Klimaschutz ab, doch laut einem Bericht des Europäischen Rechnungshofs sind die nationalen Strategiepläne der Mitgliedstaaten nicht ehrgeizig genug. Der Europäische Rechnungshof bewertet die Sparsamkeit, Wirksamkeit, Wirtschaftlichkeit, Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit des Handelns der EU. Er soll damit das Vertrauen der Bürger*innen in die Europäische Union stärken.
Regeln für die Landwirtschaft der Mitgliedstaaten
Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) ist ein wichtiger Politikbereich der EU. Sie definiert Regeln für die Landwirtschaft in den Staaten der Europäischen Union. Ziele der GAP sind unter anderem eine sichere Versorgung, ein angemessenes landwirtschaftliches Einkommen und die nachhaltige Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen.
Länder stecken sich wenig ambitionierte Ziele
Obwohl die neue Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) für den Zeitraum von 2023 bis 2027 mehr ökologische Maßnahmen einführte, nutzen die EU-Länder Spielräume für Ausnahmen und Lockerungen. Insgesamt seien die GAP-Pläne ökologisch nicht viel ehrgeiziger als zuvor, so die Schlussfolgerung der Prüfenden.
Klare Messgrössen fehlen
Die Bäuer*innenproteste hätten zudem zu einer weiteren Lockerung von Auflagen geführt. So ist zum Beispiel die Fruchtfolge nun nicht mehr verpflichtend. Herausfordernd sei zudem die Messung der ökologischen Leistungen. Bisher fehlten klare Ziele und Messgrössen, um Fortschritte festzuhalten.
Quelle: EuRH
Weiterführende Informationen
Bericht des Europäischen Rechungshofes (eca.europa.eu)