2005 hat das Schweizer Stimmvolk die Volksinitiative «für Lebensmittel aus gentechnikfreier Landwirtschaft» angenommen. 55,67 Prozent der Bevölkerung sagten damals ja zu einem fünfjährigen Moratorium. Lanciert hatte das Volksbegehren eine breite Allianz aus Bauern, Umweltorganisationen und Konsumentenschutz.
Chemie- und Saatgutindustrie lobbyieren
Der Text der Initiative von 2005 lautete wie folgt: «Die schweizerische Landwirtschaft bleibt für die Dauer von fünf Jahren nach Annahme dieser Verfassungsbestimmung gentechnikfrei. Insbesondere dürfen weder eingeführt noch in Verkehr gebracht werden:
- gentechnisch veränderte vermehrungsfähige Pflanzen, Pflanzenteile und Saatgut, welche für die landwirtschaftliche, gartenbauliche oder forstwirtschaftliche Anwendung in der Umwelt bestimmt sind;
- gentechnisch veränderte Tiere, welche für die Produktion von Lebensmitteln und anderen landwirtschaftlichen Erzeugnissen bestimmt sind.»
Unterdessen ist das Moratorium mehrfach verlängert worden, ohne dass dieser Schritt zu übermässigen politischen Auseinandersetzungen geführt hätte. Dies dürfte sich nun ändern: «Die Chemie- und Saatgutindustrie hat im Bundeshaus eine Lobbykampagne gestartet, um eine Verlängerung des Moratoriums zu verhindern», schreibt der Verein für gentechnikfreie Lebensmittel, «sie will das Gentech-Moratorium aufheben. Damit sollen gentechnisch veränderte Pflanzen einfacher zugelassen werden», so seine Befürchtungen.
Zusammenschluss von zwölf Organisationen
Der Verein, der sich für eine Verlängerung des Moratoriums einsetzt, ist ein Zusammenschluss von zwölf Organisationen und etwas weniger breit abgestützt als die Allianz vor knapp 20 Jahren. Anders als damals fehlen bis anhin der Schweizer Bauernverband sowie Umwelt- und Konsumentenorganisationen. Vertreten sind laut der Vereinswebseite vor allem Organisationen aus dem Biolandbaubereich:
- Bio Suisse
- Demeter
- Bergheimat
- Uniterre
- Kleinbauernvereinigung
- Sativa
- Getreidezüchtung Peter Kunz
- Bioverita
- Biorespect
- GenAu Rheinau
- Schweizer Allianz Gentechfrei
- Stiftung für direkte Demokratie
Initiativtext ist noch nicht publik
Der Verein wird im Herbst eine weitere Volksinitiative lancieren, wie diverse Zeitungen der TX Group diese Woche berichteten. Der Text ist noch nicht bekannt. «Wir wollen klare Regeln, wie die Biolandwirtschaft gentechfrei arbeiten kann und auch der Konsument Zugang zu gentechnikfreien Produkten behält», lässt sich Martin Bossard von Bio Suisse im erwähnten Artikel zitieren.
«Wir müssen darüber sprechen, unter welchen Bedingungen gentechnisch veränderte Produkte, Pflanzen und Tiere überhaupt zugelassen werden sollen», fordert Bossard. Es gelte folgende Fragen zu beantworten: «Wie wird der verfassungsmässige Schutz von Mensch, Tier und Umwelt gewährleistet? Wer haftet für Schäden?»
Petition zur Vorbereitung des Terrains
Zunächst startet der Verein mit einer Petition, um das Terrain vorzubereiten. Diese ist online unterschreibbar (s. Link unten). «Das Gentech-Moratorium muss verlängert werden, bis gesetzliche Regelungen in Kraft sind, die eine gentechfreie Landwirtschaft gewährleisten und Risiken für Mensch und Umwelt ausschliessen», heisst es darin unter anderem.
Die Forderungen begründet der Verein mit den Risiken beim Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen: «Die Auswirkungen der Gentechnik auf Mensch, Tier und Umwelt sind nach wie vor unklar. Gleichzeitig ist die gentechfreie Landwirtschaft gefährdet, weil die Ausbreitung von Gentechnik-Saatgut kaum verhindert oder kontrolliert werden kann.»
Adrian Krebs, FiBL
Weiterführende Informationen
Die Petition des Vereins für gentechnikfreie Lebensmittel (lebensmittelschutz.ch)